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   BGH, 05.04.2022 - 1 StR 34/22   

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https://dejure.org/2022,13177
BGH, 05.04.2022 - 1 StR 34/22 (https://dejure.org/2022,13177)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2022 - 1 StR 34/22 (https://dejure.org/2022,13177)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2022 - 1 StR 34/22 (https://dejure.org/2022,13177)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB
    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: fehlende Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit im Moment der Tat, Gefährlichkeitsprognose)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 StGB, § 63 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Unklare Begründung der Unterbringungsentscheidung bezüglich der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 63
    Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2022, 202
  • StV 2023, 388
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 27.01.2022 - 1 StR 453/21

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 34/22
    Sie muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 1 StR 453/21 Rn. 6; vom 22. September 2021 - 1 StR 305/21 Rn. 17 und vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21 Rn. 7; je mwN).

    Dabei sind etwaige Vortaten von besonderer Bedeutung (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 1 StR 453/21 Rn. 12 mwN).

  • BGH, 19.05.2021 - 6 StR 199/21

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose)

    Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 34/22
    Soweit das Landgericht auf das "sexuell übergriffige Verhalten" in der einstweiligen Unterbringung abgestellt hat (UA S. 55), sind solche Verfehlungen weder präzise noch im Strengbeweisverfahren zur tatgerichtlichen Überzeugung festgestellt (§ 261 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2021 - 6 StR 199/21 Rn. 4; vom 25. November 2020 - 1 StR 420/20 Rn. 7 und vom 3. März 2020 - 1 StR 51/20 Rn. 3).
  • BGH, 22.09.2021 - 1 StR 305/21

    Verminderte Schuldfähigkeit (erforderliche Urteilsdarstellungen zur Auswirkung

    Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 34/22
    Sie muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 1 StR 453/21 Rn. 6; vom 22. September 2021 - 1 StR 305/21 Rn. 17 und vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21 Rn. 7; je mwN).
  • BGH, 07.03.2017 - 3 StR 521/16

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 34/22
    Bleibt nach den Urteilsgründen zweifelhaft, welche Alternative der Tatrichter annehmen wollte, so ist dem Revisionsgericht eine rechtliche Überprüfung, ob die Voraussetzungen des § 63 StGB zu Recht bejaht worden sind, nicht möglich (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2020 - 4 StR 12/20 Rn. 5; vom 12. Februar 2020 - 1 StR 25/20 Rn. 5 und vom 7. März 2017 - 3 StR 521/16 Rn. 6; je mwN).
  • BGH, 12.02.2020 - 1 StR 25/20

    Schuldunfähigkeit (alternatives Fehlen der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit);

    Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 34/22
    Bleibt nach den Urteilsgründen zweifelhaft, welche Alternative der Tatrichter annehmen wollte, so ist dem Revisionsgericht eine rechtliche Überprüfung, ob die Voraussetzungen des § 63 StGB zu Recht bejaht worden sind, nicht möglich (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2020 - 4 StR 12/20 Rn. 5; vom 12. Februar 2020 - 1 StR 25/20 Rn. 5 und vom 7. März 2017 - 3 StR 521/16 Rn. 6; je mwN).
  • BGH, 25.11.2020 - 1 StR 420/20

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 34/22
    Soweit das Landgericht auf das "sexuell übergriffige Verhalten" in der einstweiligen Unterbringung abgestellt hat (UA S. 55), sind solche Verfehlungen weder präzise noch im Strengbeweisverfahren zur tatgerichtlichen Überzeugung festgestellt (§ 261 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2021 - 6 StR 199/21 Rn. 4; vom 25. November 2020 - 1 StR 420/20 Rn. 7 und vom 3. März 2020 - 1 StR 51/20 Rn. 3).
  • BGH, 07.09.2021 - 1 StR 255/21

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 34/22
    Sie muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2022 - 1 StR 453/21 Rn. 6; vom 22. September 2021 - 1 StR 305/21 Rn. 17 und vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21 Rn. 7; je mwN).
  • BGH, 06.05.2020 - 4 StR 12/20

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose;

    Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 34/22
    Bleibt nach den Urteilsgründen zweifelhaft, welche Alternative der Tatrichter annehmen wollte, so ist dem Revisionsgericht eine rechtliche Überprüfung, ob die Voraussetzungen des § 63 StGB zu Recht bejaht worden sind, nicht möglich (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2020 - 4 StR 12/20 Rn. 5; vom 12. Februar 2020 - 1 StR 25/20 Rn. 5 und vom 7. März 2017 - 3 StR 521/16 Rn. 6; je mwN).
  • BGH, 03.03.2020 - 1 StR 51/20

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 34/22
    Soweit das Landgericht auf das "sexuell übergriffige Verhalten" in der einstweiligen Unterbringung abgestellt hat (UA S. 55), sind solche Verfehlungen weder präzise noch im Strengbeweisverfahren zur tatgerichtlichen Überzeugung festgestellt (§ 261 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2021 - 6 StR 199/21 Rn. 4; vom 25. November 2020 - 1 StR 420/20 Rn. 7 und vom 3. März 2020 - 1 StR 51/20 Rn. 3).
  • BGH, 09.10.2012 - 2 StR 180/12

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose;

    Auszug aus BGH, 05.04.2022 - 1 StR 34/22
    Die Wendung, "die mangelnde Impulskontrolle in Verbindung mit einer teilweisen paranoiden Realitätsverkennung und die mangelnde Fähigkeit, Grenzen zu erkennen" (UA S. 43 f.), führten zur vollständigen Aufhebung der Einsichtsfähigkeit, lässt besorgen, dass das Landgericht die beiden verschiedenen Alternativen des § 20 StGB miteinander vermengt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 StR 180/12 Rn. 8).
  • BGH, 10.08.2022 - 1 StR 234/22

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Täter bei Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder zumindest vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht (BGH, Beschlüsse vom 5. April 2022 - 1 StR 34/22 Rn. 5; vom 27. Januar 2022 - 1 StR 453/21 Rn. 6 und vom 22. September 2021 - 1 StR 305/21 Rn. 17; je mwN).

    Sie muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (BGH, Beschlüsse vom 5. April 2022 - 1 StR 34/22 Rn. 5; vom 27. Januar 2022 - 1 StR 453/21 Rn. 6 und vom 22. September 2021 - 1 StR 305/21 Rn. 17; je mwN).

    Insoweit muss geklärt werden, ob er (noch) die Fähigkeit besitzt, das Unrecht seines Tuns zu erkennen, und lediglich nicht in der Lage ist, danach zu handeln, oder ob ihm bereits die Fähigkeit fehlt, das Unerlaubte seiner Tat einzusehen (BGH, Beschlüsse vom 5. April 2022 - 1 StR 34/22 Rn. 6; vom 6. Mai 2020 - 4 StR 12/20 Rn. 5 und vom 12. Februar 2020 - 1 StR 25/20 Rn. 5; je mwN).

  • BGH, 25.08.2022 - 1 StR 265/22

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Täter bei Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder zumindest vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht (BGH, Beschlüsse vom 5. April 2022 - 1 StR 34/22 Rn. 5; vom 27. Januar 2022 - 1 StR 453/21 Rn. 6 und vom 22. September 2021 - 1 StR 305/21 Rn. 17; je mwN).

    Insoweit muss geklärt werden, ob er (noch) die Fähigkeit besitzt, das Unrecht seines Tuns zu erkennen, und lediglich nicht in der Lage ist, danach zu handeln, oder ob ihm bereits die Fähigkeit fehlt, das Unerlaubte seiner Tat einzusehen (BGH, Beschlüsse vom 5. April 2022 - 1 StR 34/22 Rn. 6; vom 6. Mai 2020 - 4 StR 12/20 Rn. 5 und vom 12. Februar 2020 - 1 StR 25/20 Rn. 5; je mwN).

  • BGH, 21.12.2022 - 2 StR 245/22

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (eindeutige Bewertung des

    Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Täter bei Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder zumindest vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2022 - 1 StR 265/22 Rn. 5; vom 5. April 2022 - 1 StR 34/22, NStZ-RR 2022, 202, 203; vom 27. Januar 2022 - 1 StR 453/21 Rn. 6, und vom 22. September 2021 - 1 StR 305/21 Rn.17; je mwN).

    Insoweit muss geklärt werden, ob er (noch) die Fähigkeit besitzt, das Unrecht seines Tuns zu erkennen, und lediglich nicht in der Lage ist, danach zu handeln, oder ob ihm bereits die Fähigkeit fehlt, das Unerlaubte seiner Tat einzusehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. August 2022 - 1 StR 265/22 Rn. 5; vom 5. April 2022 - 1 StR 34/22, NStZ-RR 2022, 202, 203; vom 6. Mai 2020 - 4 StR 12/20 Rn. 5, und vom 12. Februar 2020 - 1 StR 25/20 Rn. 5; je mwN).

  • BGH, 04.04.2023 - 1 StR 477/22

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche

    Sie muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 5. April 2022 - 1 StR 34/22 Rn. 5; vom 27. Januar 2022 - 1 StR 453/21 Rn. 6; vom 22. September 2021 - 1 StR 305/21 Rn. 17 und vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21 Rn. 7; je mwN).

    Bleibt nach den Urteilsgründen zweifelhaft, welche Alternative der Tatrichter annehmen wollte, so ist dem Revisionsgericht eine rechtliche Überprüfung, ob die Voraussetzungen des § 63 StGB zu Recht bejaht worden sind, nicht möglich (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 25. Mai 2022 - 2 StR 257/21 Rn. 17; Beschlüsse vom 25. August 2022 - 1 StR 265/22 Rn. 5; vom 5. April 2022 - 1 StR 34/22 Rn. 6; vom 15. Juli 2021 - 1 StR 157/21 Rn. 9; vom 6. Mai 2020 - 4 StR 12/20 Rn. 5; vom 7. November 2018 - 5 StR 449/18 Rn. 7 und vom 27. Oktober 2010 - 2 StR 505/10 Rn. 4; je mwN).

  • BGH, 04.10.2023 - 1 StR 312/23

    Unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Sie muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 10. August 2022 - 1 StR 234/22 Rn. 7; vom 5. April 2022 - 1 StR 34/22 Rn. 5 und vom 27. Januar 2022 - 1 StR 453/21 Rn. 6; jeweils mwN).
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